Meilenstein fr die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in der Europischen Union

EU-Richtlinie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben fr Eltern und pflegende Angehrige wurde heute in Brssel beschlossen

Deutschland hat heute zusammen mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europischen Union (EU) der Vereinbarkeitsrichtlinie zugestimmt. Ziel der Richtlinie ist es, in der gesamten EU die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu verbessern. Konkret soll die Richtlinie fr eine gerechtere Aufteilung von Betreuungs- und Pflegeaufgaben zwischen Frauen und Mnnern sorgen und die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen frdern.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey:

Die Richtlinie ist ein familien- und gleichstellungspolitischer Meilenstein fr Europa. Die Vereinbarkeitsrichtlinie schafft bessere Rahmenbedingungen fr eine partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit und stellt einen Fortschritt auf dem Weg zu mehr Gleichstellung in der ganzen EU dar. Viele der vorgeschlagenen Manahmen passen genau zu unserem Ziel, mehr Zeit fr Familien zu schaffen und Eltern und pflegenden Angehrigen mehr Wahlmglichkeiten zu geben. Das deutsche System von Elterngeld und Elternzeit hat bereits groe Erfolge erzielt. Ich freue mich, dass wir nun auch auf EU-Ebene gemeinsam verbindliche Regelungen geschaffen haben.

Die Vereinbarkeitsrichtlinie ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem modernen und sozialen Europa. Gerade mit Blick auf die im Mai anstehenden Wahlen zum Europaparlament ist dies ein wichtiges Zeichen an die Brgerinnen und Brger. Die EU schafft konkrete Verbesserungen fr die Lebenswirklichkeit in allen Lndern der Union.

Der Inhalt der Vereinbarkeits-Richtlinie:

Auf folgende Mindeststandards haben sich die EU-Mitgliedstaaten mit dem Europischen Parlament u.a. geeinigt:

Zehn Tage bezahlte Auszeit fr den zweiten Elternteil rund um die Geburt des Kindes, es sei denn, ein nationales System sieht bereits die Mglichkeit der Gewhrung eines deutlich lngeren Zeitraums fr beide Eltern vor.

Vier Monate Elternzeit fr jeden Elternteil, zwei Monate davon sind bezahlt und nicht auf den anderen Elternteil bertragbar.

Fnf Tage Zeit fr Pflege pro Jahr

Recht auf Beantragung flexibler Arbeitsregelungen fr Eltern und pflegende Angehrige

Besserer Kndigungsschutz fr Eltern und pflegende Angehrige

Vereinbarkeit in Deutschland

Das deutsche System an Vereinbarkeits-Manahmen stellt Eltern und pflegende Angehrige aktuell besser, als dies durch die Richtlinie nun verpflichtend wird.

Vereinbarkeit von Familien und Beruf:

Die Richtlinie sieht beispielsweise zehn Tage bezahlte Auszeit fr den zweiten Elternteil vor. In Deutschland sind aktuell zwei Elterngeld-Monate nicht bertragbar, gemeinsam stehen beiden Eltern bis zu 14 Monate Elterngeld zu. D.h. der zweite Elternteil, der Elterngeld in Anspruch nimmt, kmmert sich mindestens zwei Monate um das Kind. Dies hat schrittweise dazu gefhrt, dass (in der Regel) Vter diese Leistung mehr und mehr in Anspruch nehmen und sich an der Kindesbetreuung im frhen Kindesalter beteiligen. Unsere Elterngeld-/Elternzeitregelungen bewirken einen sprbaren gesellschaftlichen Wandel. Durch die Einfhrung des Elterngeldes 2007 ist die Vterbeteiligung stark angestiegen und liegt derzeit bei rund 36%. Vor Einfhrung des Elterngelds im Jahr 2007 lag die Vterbeteiligung an der Inanspruchnahme des Erziehungsgelds bei rund 3 %. Vter nehmen im Durchschnitt 3,5 Monate Elterngeld in Anspruch.

Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf beruht in Deutschland auf drei Sulen:

(1) In einem akuten Pflegefall besteht die Mglichkeit, bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen. Fr diese Zeit besteht ein Anspruch auf eine Lohnersatzleistung, das Pflegeuntersttzungsgeld, das bei der Pflegekasse des Pflegebedrftigen beantragt wird. Die Zahlung ist auf insgesamt zehn Arbeitstage begrenzt, kann aber durch mehrere nahe Angehrige in Anspruch genommen werden.

(2) Fr bis zu sechs Monate besteht nach dem Pflegezeitgesetz ein Anspruch auf vollstndige oder teilweise Freistellung fr die Pflege in huslicher Umgebung. Dieser Anspruch besteht auch fr die auch auerhusliche Betreuung von Minderjhrigen sowie fr die Begleitung in der letzten Lebensphase, ist dann aber auf drei Monate begrenzt.

(3) Um die Pflege in huslicher Umgebung fr einen lngeren Zeitraum sicherstellen zu knnen, haben Beschftigte nach dem Familienpflegezeitgesetz das Recht auf eine bis zu 24-monatige teilweise Freistellung bei einer wchentlichen Mindestarbeitszeit von 15 Stunden. Diese teilweise Freistellung kann auch fr minderjhrige pflegebedrftige nahe Angehrige in Anspruch genommen werden. Beide Freistellungsmglichkeiten sind miteinander kombinierbar, drfen aber eine Gesamtdauer von 24 Monaten nicht berschreiten. Fr die Dauer der Freistellungen auch nach dem Pflegezeitgesetz kann ein zinsloses Darlehen in Anspruch genommen werden.

Quelle: Bundesministerium fr Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 06.02.2019